AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

lernleben gesundheitsmarketing KG, FN 511737 f

Weidach 284 // A-6105 Leutasch, info@lernleben.at – +43/660/5354548

www.lernleben.at & www.lernleben-partner.at

 

1. Begriffserklärung

 

AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen

Plattform = lernleben.at & lernleben-partner.at

Partner = Alle Vertragspartner von lernleben.at, die unsere Dienstleistungen entgeltlich in Anspruch nehmen (natürliche und juristische Personen / Unternehmer)

Leistungspaket = Hauptvertrag als Partner von lernleben.at & lernleben-partner.at

Zusatzpaket(e) = individuell buchbare Zusatzleistungen

Nutzer = Personen, die lernleben.at & lernleben-partner.at für die Informations- und Wissensgewinnung bzw. für die Suche nach Dienstleistungen und Weiterbildungen in Anspruch nehmen. Für Nutzer ist unser Angebot kostenlos.

2. Präambel

 

  • Diese AGB gilt für die Webseiten at sowie lernleben-partner.at – im Folgenden Plattform genannt.

 

  • Die AGB gelten im Besonderen für Partner (B2B), im Einzelnen auch für Nutzer. Besondere Bedingungen für Nutzer sind entsprechend ausgewiesen.

 

  • Der Plattform liegt eine tolerante, weltoffene, überkonfessionelle und politisch neutrale Haltung zu Grunde.

Alle von der Plattform erbrachten Leistungen (Content) orientieren sich an dem Ziel, Informationsvielfalt, Orientierungshilfe und Unterstützung der freien Meinungsbildung für Menschen jeden Alters, aller sozialen Schichten, aller Kulturen, aller Konfessionen und aller demokratischen politischen Ausrichtungen zu fördern und Menschen beim Bereitstellen und beim Beschaffen von Informationen zu unterstützen.

  • Die Plattform hält sich bei allen Aktivitäten an bestehende Gesetze und erwartet dies auch von ihren Partnern. Für die gesetzliche sowie gewerberechtliche Richtigkeit des Angebotes der Dienstleistungen und Aus- und Weiterbildung der Partner tragen die Partner alleinig die Verantwortung.
  • Die Plattform bietet Unternehmern im weiten und breiten Feld der Prävention und Gesundheit ihre Dienstleistungen, Aus- und Weiterbildungen (Schulungen) sowie auch Produkte zu präsentieren. Die Plattform bietet aber keinen Platz für Multi-level-Marketingunternehmer (MLM) oder Direktvertriebssysteme zur Gewinnung von Vertriebspartnern.
  • Im Sinne einer besseren Lesbarkeit des aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ohnehin schon komplexer Text sind alle enthaltenen Bezeichnungen geschlechtsneutral und für alle Geschlechter zu verstehen.

3. Geltung, Vertragsabschluss – Partner

  • Die Plattform erbringt ihre Leistungen für ihre Partner ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Plattform und dem Partner, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern (Partnern) anwendbar, sohin B2B.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Partner sind nur wirksam, wenn sie von der Plattform schriftlich bestätigt werden.

Allfällige Geschäftsbedingungen des Partners werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Partners widerspricht die Plattform ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Partners durch die Plattform bedarf es nicht.

  • Änderungen der AGB werden dem Partner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Partner den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Partner in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

4. Leistungen für die Plattform – Partner

  • Die Plattform arbeitet für die Partner aktiv mit einer Auswahl aus Online-Marketing-tools, um für das Angebot des Partners im Internet zu platzieren. Neben den Inklusivleistungen in den jeweiligen Leistungspaketen gibt es noch Zusatzpakete, die gesondert zu erwerben sind.

Die Partner stellen in Zusammenarbeit mit der Plattform Content zur Verfügung, der dann professionell aufbereitet und im Internet platziert wird.

  • Leistungen
  • Inklusivleistungen:
  • Präsentation auf suchmaschinenoptimierter Plattform
  • Eigene Partner-Profilseite um Dienstleistungen und Weiterbildungsangebote entsprechend zu präsentieren.
  • Marketingpakete:
  • Die kostenpflichtigen Zusatzleistungen und Preise sind auf lernleben-partner.at/pakete-und-preise angeführt

5. Leistungen für die Plattform – Nutzer

  • Nutzer der Plattform bekommen kostenlos neben Informationen (Blogs, Audios, Videos) auch die Möglichkeiten sich über das vielfältige Angebot der Partner zu informieren und diese direkt zu kontaktieren.
  • Die Plattform im Gesamtbild bietet unabhängige Informationen zum Thema Gesundheit, Wellness, Energiearbeit und Wohlbefinden aber auch Informationen und Kontakte zu Ärzten oder Therapeuten. Der Autor und seine Beziehung zum jeweiligen Angebot/Fachbeitrag etc… werden offen für den Nutzer dargelegt und er kann sich selbst ein Bild machen.
  • Keine der dargebotenen Informationen ersetzen fachliche, insbesondere medizinische, therapeutische oder juristische persönliche Betreuung.
  • Die Plattform weist dem Nutzer darauf hin, dass sie diese auf eigene Gefahr benützen. Die Plattform wird nach bestem Wissen und Gewissen für die Richtigkeit der Angaben und Inhalte sorgen. Eine Haftung auf die Richtigkeit der Nachrichten, Informationen oder sonstigen Inhalte wird jedoch seitens der Plattform ausgeschlossen. Auch für Inhalte Dritter, auf die ua mittels links hingewiesen werden kann, schließt die Plattform jegliche Haftung aus. Dieser Haftungsausschluss gilt auch hinsichtlich eines Verhaltens von Dritten, die von der Plattform beauftragt wurden.
  • Für die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.

6. Leistungsumfang, Abwicklung und Mitwirkungspflichten des Partners

  • Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung der Inhalte in den Preispaketen. Primäre Leistung der Plattform ist ein professioneller Auftritt der Plattform im Internet. Ein genauer Leistungsumfang ist den jeweiligen Leistungspaketen und Zusatzpaketen zu entnehmen lernleben-partner.at/pakete-und-preise
  • Die Plattform garantiert eine Erreichbarkeit im Internet von 300 Tagen/Jahr. Wird diese Garantie nicht eingehalten hat der Partner Anspruch auf eine aliquotierte Rückerstattung pro Tag der Nichterreichbarkeit, der über die garantierte Zeit hinausgeht.
  • Die Plattform weist die Partner darauf hin, dass eine optimale professionelle Präsentation des Partnerangebotes nur mit aktivem Mitwirken des Partners möglich ist. Hierzu zählt insbesondere das Bereitstellen von Inhalten (Content) im Rahmen der Leistungspakete. Die Plattform wird hier auch aktiv mit Angeboten auf die Partner zugehen.
  • Die Plattform weist die Partner darauf hin, dass sie diese auf eigene Gefahr benützen. Die Plattform wird nach bestem Wissen und Gewissen für die Richtigkeit der Angaben und Inhalte sorgen. Eine Haftung auf die Richtigkeit der Nachrichten, Informationen oder sonstigen Inhalte wird jedoch seitens der Plattform ausgeschlossen. Auch für Inhalte Dritter, auf die ua mittels links hingewiesen werden kann, schließt die Plattform jegliche Haftung aus. Dieser Haftungsausschluss gilt auch hinsichtlich eines Verhaltens von Dritten, die von der Plattform beauftragt wurden.
  • Der Partner wird der Plattform zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung der Leistungserbringung von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

Infolge unrichtiger, unvollständiger Angaben von Seiten des Partners und entsprechender nachträglicher Arbeiten von Seiten der Plattform, trägt der Partner die alleinige Verantwortung für eine etwaige nicht erbrachte Leistung von Seiten der Plattform. Dies entbindet den Partner auch nicht von der Zahlungspflicht, die sofort mit Anmeldung entsteht.

  • Der Partner verpflichtet sich bei Abschluss eines Vertrages mit der Plattform nach Aufforderung zeitgerecht die notwendigen berufsrechtlichen bzw. gewerberechtlichen Unterlagen (Gewerbeschein) zu übermitteln.
  • Die Verantwortung für die Richtigkeit des Leistungsangebotes des Partners (Dienstleistungen, Beratungen, Trainings, Schulungen, Seminare, etc…) trägt allein der Partner. Dies betrifft insbesondere gewerberechtliche oder fachspezifische Eigenheiten der Angebote, sowie auch das Wording des jeweiligen Angebotes. Ebenso überprüft die Plattform nicht, ob die Veröffentlichung von Daten oder sonstiger Materialien, die der Partner zur Verfügung stellt, gegen rechtliche Vorschriften (insbesondere berufsrechtliche, strafrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften) verstößt. Wird die Plattform wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Partner die Plattform schad- und klaglos.
  • Alle Leistungen der Plattform sind vom betroffenen Partner zu überprüfen und binnen 3 Werktagen bei Bedarf zu beeinspruchen. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Partners gelten sie als genehmigt. Dies gilt auch für von der Plattform erstellte Texte oder Werbeeinschaltungen.
  • Der Partner ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Plattform haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Partner – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Plattform wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Partner die Plattform schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Partner verpflichtet sich, die Plattform bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Partner stellt der Plattform hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

7. Fremdleistungen

  • Die Plattform ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
  • Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen. Die Plattform wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
  • Erfolgt die Fremdleistung im Namen des Partners, so ist in diesem Falle das Einverständnis schriftlich einzuholen. Bei etwaigen Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit mit der Plattform hinausgehen, hat der Partner einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages mit der Plattform aus wichtigem Grund.

 

8. Social Media Kanäle

  • Die Plattform weist den Partner vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen.
  • Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Plattform nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.
  • Die Plattform arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Partners zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Partner mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Plattform beabsichtigt, den Auftrag des Partners nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten.
  • Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Plattform aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

9. Konzept- und Ideenschutz

Mit Anmeldung zum Partner der Plattform treten der Partner und die Plattform in ein Vertragsverhältnis. Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

Mit Anmeldung zum Partner sind folgende Punkte Bestandteil des Vertrages

  • Mit der Anmeldung als Partner entsteht die Leistungsverpflichtung der Plattform. (s. 4.1.)
  • Mit Anmeldung werden die Punkte im ausgewählten Leistungspaket von der Plattform als Teil des Gesamtkonzeptes umgesetzt. (s. 4.2.1.)
  • Dieses Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkshöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Plattform ist dem Partner – schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes – nicht gestattet.
  • Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden.
  • Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben.
  • Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
  • Der Partner verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Plattform im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
  • Sofern der Partner der Meinung ist, dass ihm von der Plattform Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Plattform binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
  • Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Plattform dem potenziellen Partner eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Partner verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Plattform dabei verdienstlich wurde.
  • Der Partner kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Plattform ein.

 

10. Termine

  • Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Plattform schriftlich zu bestätigen.
  • Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Plattform aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Partner und die Plattform berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Befindet sich die Plattform in Verzug, so kann der Partner vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Plattform schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Partner wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11. Honorar / Zahlung

Für die Buchung der Leistungspakete arbeitet die Plattform auf einen externen Anbieter und verweist hier auf dessen AGB

(www.digistore24.dehttps://www.digistore24.com/info/terms/1)

12. Vertragsdauer / Änderung

  • Unabhängig von der gewählten Zahlungsvariante gilt die Dauer eines Leistungspakets – falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart – für ein Jahr (365/366 Tage) und im Voraus zu bezahlen.
  • Der Vertrag für das gewählte Paket verlängert sich automatisch um ein Jahr (356/366 Tage), wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des bisherigen Buchungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
  • Die individuell buchbaren Zusatzpakete haben ebenso individuell begrenze Zeiträume. Sollte der Leistungszeitraum eines gebuchten Paketes den Zeitraum des Leistungspaketes überschreiten, so gilt hier immer die individuelle Vereinbarung für Zusatzpakete.

 

13. Vorzeitige Auflösung / Kündigung

  • Die Plattform behält sich vor, Partner oder Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu fristlos zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung erhält der Partner eine bis dato geleistete Vertragsgebühr aliquot – nach Angabe einer Bankverbindung – rückerstattet. Die Aliquotierung reicht vom Tag der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Vertragszeitraumes. Jeglicher Schadenersatz darüber hinaus ist ausgeschlossen.
  • Die Plattform ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn…
  • …die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Partner zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
  • …der Partner fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  • …berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Partners bestehen und dieser auf Begehren der Plattform weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Plattform eine taugliche Sicherheit leistet.
  • Der Partner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Plattform fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.
  • Zeitlich begrenzte Leistungspakete oder Zusatzpakete können vom Partner ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden – mit sofortiger Wirkung. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Durch eine Kündigung entsteht aber kein Anspruch auf eine Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen. Die Verpflichtung zur Leistung von noch offenen Rechnungen oder noch nicht verrechneten Leistungen bleibt durch eine Kündigung unberührt.

 

14. Eigentums- und Urheberrecht / Nutzungsrecht

  • Alle Leistungen der Plattform, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Plattform und können von der Plattform jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.
  • Jeglicher Content, ob mit oder für den Partner erstellt, darf ausschließlich von der Plattform verwendet und auf den eigenen Kanälen verbreitet werden. Dies betrifft insbesondere die Webseite, Social-Media-Kanäle sowie Audio- und Videoplattformen. Das Verlinken auf den Content auf der eigenen Webseite bzw. in eigenen sozialen Kanälen ist möglich.
  • Jegliche weitere Nutzung außerhalb der Plattform und ihren Kanälen darf nicht ohne schriftliche Genehmigung erfolgen.
  • Alle auf der Plattform von und mit den Partnern bereitgestellten Inhalte (Bilder, Blogs, Audios, Videos) stehen der Plattform zu uneingeschränkter Nutzung, zeitlich unbegrenzt und vom Vertragsverhältnis unberührt zur Verfügung
  • Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Plattform, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Partner oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Plattform und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
  • Für die Nutzung von Leistungen der Plattform, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Plattform erforderlich. Dafür steht der Plattform und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
  • Für die Nutzung von Leistungen der Plattform bzw. von Werbemitteln, für die die Plattform konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Plattform notwendig. (s. 14.2. & 14.3.)
  • Der Partner haftet der Plattform für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

15. Kennzeichnung

  • Die Plattform ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Plattform und allenfalls auf die Plattform als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Partner dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
  • Die Plattform ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Partners dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Partner bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

 

16. Gewährleistung

  • Der Partner hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Leistung durch die Plattform, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
  • Im Fall nachgewiesener gerechtfertigter Mängel steht dem Partner das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Plattform zu. Die Plattform wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Partner der Plattform alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Plattform ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Plattform mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Partner die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
  • Die Verantwortung für die Richtigkeit des Leistungsangebotes des Partners (Dienstleistungen, Beratungen, Trainings, Schulungen, Seminare, etc…) trägt allein der Partner. Dies betrifft insbesondere gewerberechtliche oder fachspezifische Eigenheiten der Angebote, sowie auch das Wording des jeweiligen Angebotes. Ebenso überprüft die Plattform nicht, ob die Veröffentlichung von Daten oder sonstiger Materialien, die der Partner zur Verfügung stellt, gegen rechtliche Vorschriften (insbesondere berufsrechtliche, strafrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften) verstößt. Wird die Plattform wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Partner die Plattform schad- und klaglos. (s. 6.7.)
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Plattform gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Leistung. Der Partner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

17. Haftung

  • Jede Haftung der Plattform für Ansprüche, die seitens Dritter gegen den Partner wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften (s. 6.ff) geltend gemacht werden, und jede Haftung der Plattform für sonstige Schäden, die dem Partner wegen einer Verletzung solcher Vorschriften entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Plattform fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  • Schadensersatzansprüche des Partners verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Plattform. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
  • Die Plattform distanziert sich gegenüber Dritten von den Inhalten der Datenbank sowie der individuellen Webseite, soweit diese auf Angaben von Partner beruhen.
  • Die Plattform tritt hier nicht als Vermittler auf. Wenn Vereinbarungen mit Dritten über die Plattform zustande kommen, so haben diese für die Plattform keine rechtliche Bedeutung.
  • In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Plattform und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Partner ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Plattform ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
  • Jegliche Haftung der Plattform für Ansprüche, die auf Grund der von der Plattform erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Partner erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Plattform ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Plattform nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Partners oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Partner hat die Plattform diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

18. Datenschutz

  • Alle Elemente des Datenschutzes sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

 

19. Änderungsvorbehalt

  • Die Plattform behält sich Änderungen des Layouts der Webseite und/oder Profilseite, an Datenbank Strukturen vor – auch ohne vorherige Ankündigung und oder nachfolgende Verständigung

20. Anzuwendendes Recht

  • Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Plattform und dem Partner unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Erfüllungsort ist der Sitz der Plattform – Bezirksgericht/Landesgericht Innsbruck.
  • Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Plattform und dem Partner ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird, das für den Sitz der Plattform sachlich zuständige Gericht BG Innsbruck vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Plattform berechtigt, den Partner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
  • Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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